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Allgemeine Einkaufsbedingungen
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Allgemeine Einkaufsbedingungen

Stand: 05.03.2015

HARTMETALLWERKZEUGFABRIK
Andreas Maier GmbH
Stegwiesen 2
88477 Schwendi-Ho?renhausen
Deutschland


- im weiteren HAM -

Gescha?ftsfu?hrer: Gu?nter Eberle, Andreas Marcus Maier, Petra Eberle
Registergericht: Amtsgericht Ulm HRB 640504
Steuernummer: 54003/33895
USt.-ID.: DE 144893861

 

 

§ 1 Geltungsbereich

1.1
Nachstehende Bedingungen gelten fu?r alle unsere Auftra?ge an unsere Lieferanten und sonstige Auftragnehmer. Allgemeine Gescha?ftsbedingungen des Lieferanten werden nicht anerkannt, sofern diese von uns nicht ausdru?cklich schriftlich besta?tigt werden. Auch die Lieferung und/oder die Annahme von Muster und Prototypen ist nicht mit einer konkludenten Anerkennung von Allgemeinen Gescha?ftsbedingungen unserer Lieferanten verbunden.

Unsere Mitarbeiter, auch unsere leitenden Angestellten sind nicht berechtigt, vertraglich und sonstig rechtlich relevante Vereinbarungen zu treffen oder sonstige Zusicherungen im Hinblick auf Vertragsgegensta?nde bzw. Vertragsleistungen zu geben.

1.2
Unsere Bedingungen gelten ausschließlich auch dann, wenn wir die Lieferung des Lieferanten in Kenntnis entgegenstehender oder von seinen Bedingungen abweichender Bedingungen vorbehaltlos annehmen.

Unsere allgemeinen Einkaufsbedingungen stehen hier zu Download zur Verfu?gung. Einkaufsbedingungen Download 1,1 MB


§ 2 Vertragsinhalt

2.1
Unsere Angebote fu?r den Abschluss eines Liefervertrages sind grundsa?tzlich freibleibend.

2.2
Der Auftragsumfang bestimmt sich nach der Auftragsbesta?tigung, sofern eine solche nicht ergeht nach unserem Bestellschreiben. Weiterer Vertragsbestandteil sind auch, ohne dass dies ausdru?cklich erwa?hnt wird, die HAM-Qualita?tsvorgaben in ihrer jeweils gu?ltigen Fassung, die auf der Homepage der HAM, www.ham-tools.com/infonavi/Qualita, von jedem Lieferanten zum Download bereit stehen. Wenn dies nicht mo?glich ist, ko?nnen diese bei HAM telefonisch oder schriftlich angefordert werden, im U?brigen gelten die geltenden internationalen Standards.

Mu?ndliche Nebenabreden sind nicht getroffen. Vertragsabschlu?sse, A?nderungen oder Erga?nzungen der Bestellung bedu?rfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Besta?tigung. Auch die A?nderung dieser Schriftformklausel bedarf der Schriftform.

2.3
Der Lieferant hat unsere Bestellung unverzu?glich schriftlich zu besta?tigen. Die Besta?tigung oder Ausfu?hrung der Leistung gilt als Anerkennung dieser Einkaufsbedingungen.

2.4
Uns gegenu?ber abgegebene Angebote erfolgen stets kostenlos. Dies gilt auch, soweit der Lieferant Prototypen, Muster, Musterentwu?rfe, Skizzen und Zeichnungen erstellt und u?bermittelt. Dies gilt auch fu?r jegliche Entwicklungsta?tigkeit.

2.5
Der Lieferant ist verpflichtet, unsere Bestellung zu u?berpru?fen und bei Unklarheiten, Versto?ßen gegen die Regeln der Technik, Versto?ßen gegen DIN-Normen, A?nderungen technischer Vorschriften und allen sonstigen Ungereimtheiten, Widerspru?chen und sonstigen Auffa?lligkeiten Bedenken anzumelden. Sind Abweichungen unvermeidlich, hat der Lieferant A?nderungs- und Verbesserungsvorschla?ge zu unterbreiten.

2.6
Der Lieferant hat grundsa?tzlich selbst zu leisten. Die Weitergabe unserer Auftra?ge an Dritte ist nur mit unserer ausdru?cklichen schriftlichen Zustimmung zula?ssig.


§ 3 Lieferung und Abnahme

3.1
Von HAM angegebene Lieferfristen und Termine sind strikt verbindlich und unbedingt einzuhalten. Der Lieferant gera?t mit Terminu?berschreitung ohne Mahnung in Verzug. HAM ist berechtigt, 0,5 % des Bruttobestellwertes pro angefangene Woche der U?berschreitung der Lieferfrist bzw. Terminu?berschreitung als Vertragsstrafe zu berechnen, ohne dass es eines konkreten Schadensnachweises durch uns bedarf. Zur Berechnung eines ho?heren Schadens ist HAM berechtigt, sofern dieser nachgewiesen wird, dies gilt auch fu?r den Nachweis eines geringeren Schadens durch den Lieferanten.

3.2
Zu Teillieferungen ist der Lieferant nicht berechtigt, sofern solche von uns nicht ausdru?cklich verlangt werden.

3.3
Der Lieferant u?bernimmt grundsa?tzlich sa?mtliche Nebenkosten der Leistung, insbesondere Fracht, Transport, Verpackung, evtl. Versicherungen und sonstige Nebenkosten, sofern anderes nicht ausdru?cklich schriftlich vereinbart ist. Gefahru?bergang ist grundsa?tzlich erst bei U?bergabe der Ware an HAM. Von der Verpflichtung der unverzu?glichen Untersuchung und Ru?ge sind wir befreit.

Sofern HAM Prototypen bzw. Versuchsmuster liefert, bleibt HAM Inhaber sa?mtlicher Schutzrechte an den Liefergegensta?nden. Die Weitergabe an Dritte ist ausgeschlossen. Die Nutzung ist nur fu?r Versuchszwecke erlaubt, die Gewa?hrleistung ist ausgeschlossen. HAM bleibt auch Eigentu?mer an den Gegensta?nden. Die Liefergegensta?nde sind herauszugeben, sofern ein Serienliefervertrag nicht zustande gekommen sein sollte.

Der Lieferant ist verpflichtet, eine lu?ckenlose Dokumentation fu?r jedes Produkt zu gewa?hrleisten. Die Dokumentation muss die Ru?ckverfolgbarkeit u?ber Fertigungslos- bzw. Losgruppennummern bzw. Seriennummern enthalten. Alle Produkte mu?ssen einen nachvollziehbaren Entwicklungslebenslauf besitzen, der lu?ckenlos dokumentiert ist. Die Dokumentation muss auch alle durchgefu?hrten Validierungs- und Verifizierungspru?fun- gen mit Pru?fvorgaben, Pru?fergebnissen und Freigaben enthalten. Alle Dokumente sind auf d aktuellen Stand zu halten und in angemessenem Abstand auf genannte Qualita?t zu pru?fen.

Sa?mtliche Dokumentationen sind HAM in digitaler Form zur Verfu?gung zu stellen.


§ 4 Preis und Zahlung

4.1
Vereinbarte Preise sind grundsa?tzlich Festpreise, einschließlich sa?mtlicher Nebenkosten. Freibleibende Preise werden von uns nicht anerkannt. Im Zweifelsfall gilt unsere Bestellung oder Auftragsbesta?tigung.

4.2
Soweit nichts anderes vereinbart ist, verstehen sich die Preise als Nettopreis zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Sa?mtliche Rechnungen des Lieferanten haben unsere Bestellnummer auszuweisen.

4.3
Die Zahlung erfolgt innerhalb 14 Tagen nach Rechnungseingang mit 3 % Skonto oder innerhalb von 30 Werktagen netto. Sofern uns die Leistung erst nach Rechnungsstellung zugeht, beginnt die Skontofrist mit Eingang der Leistung.

4.4
Unsere Zahlungen erfolgen in der Regel durch U?berweisung. Wir behalten uns jedoch Zahlungen durch Scheck, Dreimonatsakzept oder Aufrechnung mit Gegenforderungen vor. Die Skontierbarkeit von Zahlungen bleibt durch den Abzug verwirkter Vertragsstrafen, eines angemessenen Einbehalts wegen Ma?ngeln oder wenn wir durch Aufrechnung mit Gegenforderungen erfu?llen, unberu?hrt.

Zahlungen bedeuten nicht den Verzicht auf unsere vertraglich oder gesetzlich zustehenden Rechte. Geltend gemachte Ma?ngel gelten auch bei der Zahlung vorbehalten, sofern sie vom Lieferanten noch nicht beseitigt wurden.

4.5
Uns stehen die gesetzlichen Aufrechnungs- und Zuru?ckbehaltungsrechte in vollem Umfang zu. Das Aufrechnungs- und Zuru?ckbehaltungsrecht gilt uneingeschra?nkt fu?r alle Gegenanspru?che von uns aus der gesamten Gescha?ftsbeziehung mit dem Lieferanten.

Der Lieferant ist nicht berechtigt, ohne unsere vorherige schriftliche Einwilligung Forderungen aus dem Vertragsverha?ltnis an Dritte abzutreten.
Gescha?ftsgrundlage der Liefervertra?ge zwischen HAM und dem Lieferanten ist, dass der Lieferant im Hinblick auf Preis, Qualita?t, Innovationsfa?higkeit und Sicherheit wettbewerbsfa?hig ist und bleibt.

Der Vertragspartner von HAM ist verpflichtet, regelma?ßige Wertanalysen durchzufu?hren und Einsparpotentiale aufzuzeigen. Sollten sich Einsparpotentiale ergeben, ist der Vertragspartner verpflichtet, den Serienpreis anzupassen.


§ 5 Gewa?hrleistung

5.1
Die gelieferte Ware hat dem neuesten Stand der Technik sowie unseren Bestellunterlagen zu entsprechen und hat alle zugesicherten Eigenschaften aufzuweisen.

5.2
Die Gewa?hrleistungspflicht betra?gt 3 Jahre und beginnt mit Gefahru?bergang. Die Gewa?hrleistungsfrist endet jedoch immer erst dann, wenn die Gewa?hrleistung von HAM gegenu?ber dem Endkunden endet.

5.3
Sofern sich Ma?ngel vor oder bei Gefahru?bergang zeigen oder wa?hrend der Gewa?hrleistungspflicht auftreten, hat der Lieferant auf seine Kosten nach unserer Wahl entweder die Ma?ngel zu beseitigen oder Ersatzlieferung zu leisten. Fu?r Ersatzlieferungen gelten gleichfalls diese Bedingungen. Verlangen wir Ma?ngelbeseitigung oder Ersatzlieferung und gera?t der Lieferant mit der Ma?ngelbeseitigung oder Ersatzlieferung in Verzug, so sind wir ohne Setzung einer Nachfrist berechtigt, vom Vertrag ganz oder teilweise entscha?digungslos zuru?ckzutreten oder Minderung des Preises zu verlangen oder auf Kosten des Lieferanten Nachbesserung oder Neuherstellung selbst vorzunehmen oder vornehmen zu lassen oder Schadenersatz wegen Nichterfu?llung zu verlangen.

Gleiches gilt, wenn der Lieferant die Ma?ngelbeseitigung oder die Ersatzlieferung endgu?ltig ablehnt oder sich außerstande erkla?rt, diese innerhalb angemessener Frist durchzufu?hren. Der Lieferant haftet fu?r Ein- und Ausbaukosten sowie Ru?ckrufkosten, auch wenn lediglich ein Teil des ausgelieferten Produkts mangelhaft ist. Dies gilt auch, sofern nur ein Teil der gesamten Liefermenge mangelhaft ist.

5.4
In dringenden Fa?llen, in denen wir gegenu?ber unserem eigenen Kunden in der Pflicht stehen und bei nicht sofortiger Reaktion Nachteile fu?r uns drohen, sind wir in Abwei- chung von Ziffer 5. 3. berechtigt, ohne Fristsetzung und ohne Verzug des Lieferanten Nacherfu?llungsleistung auf Kosten des Lieferanten durchzufu?hren. Der Lieferant ist verpflichtet, gegenu?ber uns trotz fehlender Fristsetzung und trotz fehlenden Verzuges sa?mtliche Kosten der Nacherfu?llung zu u?bernehmen.

Alternativ sind wir auch berechtigt, ohne Nachfristsetzung die entsprechende Minderung geltend zu machen, sofern dies von unseren Kunden uns gegenu?ber ebenfalls gefordert wird.

5.5
Zuru?ckgesandte mangelhafte Ware wird dem Lieferanten belastet. Die Ru?cksendung erfolgt auf Kosten und Gefahr des Lieferanten.

5.6
Fu?r den Fall, dass uns Tatsachen bekannt werden, die auf Schwierigkeiten der Bonita?t des Lieferanten hindeuten, sind wir berechtigt, einen Gewa?hrleistungseinbehalt auf gelieferte Waren in Ho?he von 10 % auf sa?mtliche Leistungen des Lieferanten fu?r die Dauer der Gewa?hrleistungsfrist vorzunehmen. Der Lieferant kann den Gewa?hrleistungseinbehalt durch Sicherheitsleistung abwenden.


§ 6 Muster und Entwu?rfe

6.1
Werkzeuge, Formen und dergleichen, die von uns zur Verfu?gung gestellt werden oder vom Lieferanten auf unsere Kosten angefertigt werden, hat dieser instand zu halten und gegebenenfalls zu erneuern.

6.2
Proben, Muster, Werkzeuge, Formen, Entwu?rfe, Zeichnungen usw. mu?ssen spa?testens mit der letzten vertraglichen Lieferung an uns zuru?ckgegeben werden. Sie du?rfen ebenso wenig wie hiernach hergestellte Waren ohne unsere schriftliche Einwilligung an Dritte weitergegeben werden.

6.3
Zeichnungen, Pla?ne und sonstige Unterlagen, die zur Bestellung geho?ren, bleiben in unserem Eigentum; wir behalten uns alle Urheberrechte an den Unterlagen vor. Nimmt der Lieferant unsere Angebote nicht an, sind uns diese Unterlagen unverzu?glich zuru?ck zu senden.

6.4
Sofern Werkzeuge, Formen, Muster, Entwu?rfe, Zeichnungen usw. vom Lieferanten nach Vorgaben von HAM gefertigt wurden, stehen HAM sa?mtliche ausschließlichen Nutzungsrechte und das Urheberrecht an diesen Formen zu.


§ 7 Geheimhaltung

Der Lieferant ist verpflichtet, das gesamte im Zusammenhang mit der Gescha?ftsbezie- hung erlangte schu?tzenswerte Know-how und sonstige schu?tzenswerte Unternehmens- und Produktinformationen, das er erlangt hat, streng vertraulich zu behandeln.

Unsere Lieferanten sichern zu, die geschu?tzten Dokumente, Gegensta?nde und sonsti- gen Informationen strengstens vertraulich zu behandeln, weder zu kopieren noch nachzubilden, weiterzugeben oder zu verbreiten, weder nachzubauen oder auf sonstige Weise Dritten zuga?nglich zu machen und/oder Dritte davon in sonstiger Weise in Kenntnis zu setzen.

Jegliche Nutzung der geschu?tzten Dokumente, Gegensta?nde und sonstigen Informati- onen ohne vertragliche Grundlage und ohne Zustimmung der HAM ist ebenfalls untersagt. Die geschu?tzten Positionen du?rfen nur Personenkreisen zuga?nglich gemacht werden, die im Rahmen des Vertragszwecks und im Rahmen der Zusammenarbeit unabdingbar Einblick in die genannten Dokumente erlangen mu?ssen.

Ferner ist der Lieferant verpflichtet, sonstige Informationen, die als vertraulich gekennzeichnet oder erkennbar vertraulich sind, geheim zu halten und nur im Rahmen des Vertragszwecks zu verwenden. Diese Verpflichtung gilt auch nach Beendigung der Gescha?ftsverbindung. Sa?mtliche von HAM u?bermittelten Muster, Zeichnungen und sonstigen Dokumente, deren U?bereignung nicht zum Vertragszweck geho?rt, bleiben auch physisch im Eigentum der Firma HAM.

HAM bleibt grundsa?tzlich Inhaber sa?mtlicher Rechte am Entwicklungsergebnis, insbesondere der Nutzungs- und Verwertungsrechte an allen Ergebnissen der Entwicklungsarbeit, auch wenn dies nur Produktanpassungen betrifft. HAM ist grundsa?tzlich bereit, jedoch nicht verpflichtet, eigene Patentrechte in das Entwicklungsprojekt einzubringen. Der Informationsfluss von Seiten des Lieferanten an HAM begru?ndet grund- sa?tzlich kein Miturheberrecht an dem Entwicklungsergebnis.

Werden vom Kunden unter maßgeblicher Mitwirkung von HAM oder unter Lieferung unabdingbarer Informationen Entwicklungsergebnisse entwickelt und kommt es dabei zu Urheberrechten des Lieferanten und/oder Miturheberrechten oder zu sonstigen gewerblichen Schutzrechten, auch in Mitinhaberschaft, so ra?umt der Lieferant HAM ? soweit gesetzlich mo?glich ? das ausschließliche, u?bertragbare, unterlizenzierbare und fu?r alle Nutzungsarten ra?umlich, zeitlich und inhaltlich unbeschra?nkte Nutzungsrecht an diesen Entwicklungsergebnissen ein.

Diese Regelung gilt insbesondere fu?r alle Dokumentationen der Entwicklungsergebnisse, Dateien, Zeichnungen in allen Formen, Algorithmen, Programme und das sonstige Know-How.

HAM steht daru?ber hinaus die alleinige Befugnis zu, im In- und Ausland Patente, Gebrauchsmuster, Geschmacksmuster und Marken anzumelden.


§ 8 Gewerblicher Rechtsschutz, Produkthaftung, Lieferantenschutz

8.1
Werden wir von dritter Seite in Anspruch genommen, weil die Lieferung ein gesetzliches Schutzrecht des Dritten verletzt, verpflichtet sich der Lieferant, uns auf erstes Anfordern von diesen Anspru?chen freizustellen, einschließlich aller notwendigen Aufwendungen, die uns im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch den Dritten und deren Abwehr entstanden sind.

Wir sind nicht berechtigt, ohne schriftliche Einwilligung des Verka?ufers die Anspru?che des Dritten anzuerkennen und/oder Vereinbarungen mit dem Dritten bezu?glich dieser Anspru?che abzuschließen. Die Verja?hrung fu?r diese Freistellungsanspru?che betra?gt 3 Jahre, gerechnet ab unserer Kenntnis von der Inanspruchnahme durch den Dritten, spa?testens jedoch nach 10 Jahren ab Ablieferung der Sache.

8.2
Werden wir aufgrund eines Produktschadens, fu?r den der Lieferant verantwortlich ist, von Dritten auf Schadensersatz in Anspruch genommen, hat der Lieferant uns auf erstes Anfordern von allen Anspru?chen Dritter einschließlich der notwendigen Kosten zur Abwehr dieser Anspru?che freizustellen, wenn der Lieferant die Ursache in seinen Herrschafts- und Organisationsbereich gesetzt hat.

8.3
Unsere Lieferanten gewa?hren uns absoluten Kundenschutz. Den Lieferanten ist es insoweit untersagt, Kunden der HAM direkt zu bewerben, zu beliefern oder in sonstiger Weise in einen Wettbewerb mit uns zu treten.


§ 9 Auditierung

Sofern HAM zu Auditierungen und/oder zu Ausku?nften verpflichtet ist, ist der Lieferant verpflichtet, eine Auditierung im gleichen sachlichen Umgang zu dulden, wie diese Verpflichtung die HAM im Rahmen von deren Kundenbeziehung trifft.


§ 10 Haftung

Haftungsbeschra?nkungen gleich welcher Art von Seiten der Lieferanten werden nicht akzeptiert.

Der Lieferant haftet fu?r leichte Fahrla?ssigkeit, grobe Fahrla?ssigkeit und Vorsatz fu?r sich und seine Mitarbeiter. Fu?hren Mitarbeiter des Lieferanten Arbeiten in unserem Betrieb aus, sind diese den Bestimmungen unserer Betriebsordnung unterworfen.

Fu?r Scha?den, die diesen Personen entstehen, haften wir nur fu?r vorsa?tzliches oder grob fahrla?ssiges Handeln. Ausgenommen hiervon ist die Haftung fu?r Scha?den aus der Verletzung des Lebens, des Ko?rpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrla?ssigen Pflichtverletzung von unserer Seite beruhen.


§ 11 Beendigung der Gescha?ftsbeziehung

Bei Beendigung einer Gescha?ftsbedingung ist der Lieferant verpflichtet, alle Gegensta?nde, Unterlagen und Sonstiges zuru?ck zu gewa?hren, die der Lieferant im Zusammenhang mit der Durchfu?hrung eines Vertrages von HAM erhalten hat. Dies gilt insbesondere fu?r zur Verfu?gung gestellte Muster, Zeichnungen, Pla?ne und sonstige Dokumente. Mit Beendigung des Vertrages enden auch sa?mtliche im Zusammenhang des Vertrages von HAM eingera?umten Nutzungsrechte an genannten Dokumenten und sonstigen urheberrechtsfa?higen Werken.

Bei Verletzung dieser Pflicht trotz angemessener Fristsetzung ist HAM berechtigt, von jeglicher vertraglichen Vereinbarung mit dem Lieferanten mit sofortiger Wirkung zuru?ckzutreten.


§ 12 Versicherungsschutz

Der Lieferant ist verpflichtet, einen angemessenen Versicherungsschutz im Hinblick auf seine Sekunda?rverpflichtungen sicherzustellen. Auf Verlangen hat der Lieferant HAM den Versicherungsschutz nachzuweisen.


§ 13 Gerichtsstand und Erfu?llungsort

13.1
Dieser Vertrag unterliegt dem unvereinheitlichten deutschen Recht, namentlich dem BGB und HGB. Die Bestimmungen des Wiener UN-U?bereinkommens vom 11.04.1980 u?ber Vertra?ge u?ber den internationalen Warenkauf (CISG) finden keine Anwendung.

13.2
Gerichtsstand fu?r Rechtsstreitigkeiten aus dem Vertragsverha?ltnis ist Biberach. Schiedsgerichtsvereinbarungen der Lieferanten werden von HAM in keiner Form akzeptiert.

13.3
Von Lieferanten aus nicht deutschsprachigen La?ndern sind technische Dokumentationen, Beschreibungen etc. in englischer Sprache zur Verfu?gung zu stellen.

13.4
Wenn der Lieferant keinen Sitz im Inland hat, oder diesen nach Vertragsabschluss aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewo?hnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Erfu?llungsort und Gerichtsstand nach Wahl von HAM der Hauptsitz von HAM oder der des Lieferanten.

13.5
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Einkaufsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der u?brigen Bedingungen hierdurch nicht beru?hrt.

An die Stelle der unwirksamen Klausel tritt eine Regelung, die dem mit der unwirksamen Bestimmung angestrebten Zweck mo?glichst nahe kommt.

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